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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
a) Die Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen aller Art, auch für solche, die durch Dritte als Erfüllungsgehilfe der ms-medienservice.net - Michael Steiert (im folgenden Auftragnehmer genannt) erbracht werden.
b) Für den Einsatz von Subunternehmern und Leihpersonal ist keine Zustimmung des Auftraggebers erforderlich.
c) Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Andere Bedingungen werden insbesondere auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer die Lieferung der Waren ausführt oder Dienstleistungen erbringt, ohne ihnen ausdrücklich zu widersprechen. Die Regelungen der vorliegenden AGB treten ausschließlich dann zurück, wenn der Auftragnehmer mit seinen Kunden einzelvertraglich entgegenstehende schriftliche Vereinbarungen getroffen hat.

2. Preise und Preisberechnung
a) Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich zuzüglich Montage-, Verpackungs- und Versandkosten, sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer, falls nicht ausdrücklich vorher anders schriftlich vereinbart. Bei An- und Abfahrtswegen wird eine den Energiepreisen angepasste Kilometerpauschale berechnet. Mit der Erstellung neuer Preislisten verlieren alle zuvor herausgegebenen Preislisten ihre Gültigkeit.
b) Sofern mit Kunden Verträge über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Dienstleistungen über einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden, behält sich der Auftragnehmer vor, die in diesen Verträgen zugrunde gelegten Preise einer möglichen veränderten Kostenentwicklung anzupassen.
c) Alle Preisangaben sind Stückpreise, sofern nicht ausdrücklich andere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.
d) Gestaltungsvorschläge, Designs und andere Entwürfe sind kostenpflichtig sofern nicht anders vereinbart.
e) Der Auftragnehmer behält sich vor Teilabrechnungen bei Aufträgen durchzuführen, deren Bearbeitungszeitraum 10 Geschäftstage übersteigt, bei der Erstellung von Herstellungsmustern, Andrucken und dergleichen.

3. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Sie erlangen Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung oder Fakturierung des Auftrages durch uns. Für produktionstechnische Änderungen, die einen geänderten Rohstoffeinsatz erfordern, behalten wir uns eine Anpassung des Lieferpreises vor.

4. Schriftform
Der Auftragnehmer nimmt Aufträge grundsätzlich nur in schriftlicher Form entgegen. Mündliche oder telefonische Aufträge sind unverzüglich in schriftlicher Form nachzureichen. Geschieht dies aufgrund des besonderen Wunsches des Kunden oder aus anderen Gründen ausnahmsweise nicht, so gehen durch die Nichtbeachtung der Schriftform hervorgerufene Folgen aus Übermittlungsfehlern ausschließlich zu Lasten des Kunden. Der Auftragnehmer händigt dem Kunden auf Wunsch vor der Produktion einen Ausdruck (auch in digitaler Form per DFÜ) zur Freigabe aus. Verzichtet der Kunde darauf, so gilt die Freigabe zur Produktion als erteilt. Sich eventuell daraus ergebende Beanstandungen des Kunden hat der Auftragnehmer dann nicht zu vertreten.

5. Versand und Verpackung
a) Versendungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch für die vom Kunden aufgegebenen und vom Auftragnehmer veranlassten Rücksendungen.
b) Mit der Aufgabe der Ware an den ersten Frachtführer geht die Gefahr - auch im Falle der Vereinbarung frachtfreier Belieferung - auf den Kunden über. Teillieferungen sind zulässig.
c) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Sendungen unter Nachnahmeerhebung zu tätigen
d) Die Verpackung erfolgt nach dem Ermessen des Auftragnehmers und wird dem Kunden in Rechnung gestellt.

6. Lieferung und Termine
a) Vom Auftragnehmer angegebene Liefertermine sind grundsätzlich keine Fixtermine. Die in schriftlichen Bestellungen von den Kunden genannten Fixtermine sind für den Auftragnehmer nur dann als solche verbindlich, wenn dieser sie schriftlich bestätigt hat. Ansonsten sind die von uns genannten Fertigstellungstermine unverbindlich. Dies gilt z.B. insbesondere bei Aufträgen mit besonderen Verarbeitungsanforderungen sowie witterungsbedingten Außenaufträgen.
b) Leistungsstörungen die auf den Lieferschwierigkeiten der Lieferfirmen / Zulieferfirmen / Subunternehmern des Auftragnehmers beruhen, hat der Auftragnehmer dem Kunden gegenüber nicht zu vertreten, ganz unabhängig davon auf welchen Gründen diese Schwierigkeiten beruhen. Insbesondere entstehen dem Kunden hieraus keinerlei Rechte gegen den Auftragnehmer.
c) Die Lieferung erfolgt unfrei ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Wir sind zu Teillieferungen und deren Berechnung berechtigt. Versand ins Ausland erfolgt nur gegen unwiderrufliches Akkreditiv oder Vorkasse. Nachnahmelieferungen behalten wir uns vor. Unsere Verpackung wird auf Grundlage des Selbstkostenpreises in Rechnung gestellt, eine Rücknahmepflicht durch das Abfallentsorgungsgesetz besteht nicht, da unsere Verpackungen, insbesondere für Schilder, für einen zerstörungsfreien Weitertransport konzipiert sind.

7. Verarbeitung und Lagerung
a) Der Auftragnehmer liefert Ware für normale Beanspruchung insbesondere im Hinblick auf Temperaturen und Belastungen. Für die sachgerechte Lagerung und den sachgerechten Einsatz der Waren ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch übermäßige Beanspruchung oder unsachgemäßen Einsatz entstehen. Der Kunde ist bei Zweifeln über die Beanspruchbarkeit der Waren verpflichtet, sich beim Auftragnehmer die erforderlichen Auskünfte einzuholen.
b) Für den Fall dass das vereinbarte Material wegen Lieferschwierigkeiten des Lieferanten oder aus sonstigen technischen, logistischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht verwendet werden kann, ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne ausdrückliche Rücksprache mit dem Kunden, nach eigenem Ermessen ein hinsichtlich der Qualität ähnliches Material zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden.
c) Notwendige technische Änderungen gelten als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.

8. Archivierung
a) Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung länger als 12 Monate archiviert. Daten, die aufgrund auftrags- oder produktionsbezogenen Anforderungen von dem Auftragnehmer modifiziert wurden, sind nicht zur Herausgabe an den Auftraggeber bestimmt, es sei denn, es wurde in der Auftragsbestätigung vereinbart.
b) Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.
c) Für den etwaigen Verlust von gelieferten oder durch den Auftragnehmer erstellte Daten, Druck- oder Produktionsvorlagen wird keine Haftung übernommen.

9. Zahlung
a) Alle Zahlungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu leisten, es sei denn es wird im Angebot oder auf der Rechnung anders ausgewiesen.
b) Kommt der Kunde mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden sämtliche Forderungen des Auftragnehmers zur sofortigen Zahlung fällig. Der geschuldete Betrag ist mit 5% über dem Basiszins nach § 1 DÜG, mindestens aber 10% zu verzinsen. Der Auftragnehmer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor.
c) Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen.
d) Ausgeschlossen sind Abzüge jeglicher Art.
e) Vor vollständiger Bezahlung aller fälligen Rechnungsbeträge einschließlich der Verzugszinsen ist der Auftragnehmer zu keiner weiteren Lieferung aus einem laufenden Vertrag verpflichtet.

10. Eigentumsvorbehalt
a) Dem Auftragnehmer bleibt das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vorbehalten.
b) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen tritt der Käufer bereits im Vorwege mit dem Abschluss des Kaufvertrages sämtlich an den Auftragnehmer zu dessen Sicherung ab. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Auftragnehmer vertragsgemäß nachkommt. Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennbetrag um mehr als 15%, so hat der Auftragnehmer Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Käufer zurück zu übertragen.
c) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, vom Auftragnehmer unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Pfändungen Dritter sind Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Hierdurch entstehende Kosten, insbesondere Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für den Übergang von urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechten, sofern der Auftragnehmer solche Rechte anlässlich der von ihr erbrachten Leistung erworben hat.
d) Das vom Auftragnehmer erstellte Angebot mit allen Bestandteilen sowie etwaiger Entwürfe bleibt geistiges Eigentum des Auftragnehmers und ist urheberrechtlich geschützt, eine Weitergabe ist nur mit schriftlicher Zustimmung gestattet. Bei Nichtzustandekommen des Auftrages ist der Kunde verpflichtet, das Angebot und den Entwurf an den Auftraggeber zurück zu geben. Bei Verwendung von angelieferten Daten des Kunden oder nach Auftrag gefertigten Layouts übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung.

11. Beanstandungen/Gewährleistungen
Der Auftragnehmer ist bemüht, bei berechtigten Beanstandungen eine für den Kunden befriedigende Lösung anzubieten. Ungeachtet dessen lehnt sie jegliche Haftung für sämtliche direkten oder indirekten Schäden ab, die durch die Lieferung bestellter Ware entstehen.
a) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Übergabe unverzüglich auf Schäden, Fehler und Vollständigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel und Fehlmengen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen gerechnet ab Übergabe schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls verfallen die Gewährleistungsansprüche. Transportschäden hat der Kunde sofort per Einschreiben mit Rückschein spezifiziert gegenüber dem Transportführer zu rügen. Bei Handelsgeschäften gelten im Übrigen die §§ 377 f. HGB.
c) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch den Auftragnehmer. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann ein Preisnachlass vereinbart werden.
d) Die Kostenregelung des § 476a BGB findet keine Anwendung. Aus diesem Grunde ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die mit der Nachbesserung und Ersatzlieferung verbundenen Transport- und Wegekosten und/oder andere erhöhte Aufwendungen zu tragen.
e) Nachbesserungen Dritter, die ohne die Zustimmung des Auftragnehmers durchgeführt werden, bringen die Mängelhaftung des Auftragnehmers zum Erlöschen.
f) Im Falle einer Mängelrüge des Kunden ist dieser nur in dem Umfang zu einer Zahlungsverweigerung berechtigt, der dem Verhältnis der reklamierten Waren zu der Gesamtlieferung entspricht. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
g) Abweichungen bei Beschriftungen, Beschilderungen usw. von Entwürfen sind aus technischen Gründen erlaubt und können nicht bemängelt werden.
h) Farbabweichungen sind drucker- und materialbedingt möglich und unterliegen nicht der Mängelrüge. Technische und gestalterische Abweichungen sowie Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.

12. Haftung
a) Der Auftragnehmer haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche, insbesondere wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehlern und unerlaubter Handlung bestehen nicht.
b) Ein Ersatz für verschleißbedingte Mängel ist ausgeschlossen.
c) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Benutzung ihrer Waren oder Entwürfe entstehen. Insbesondere nicht für Sach-, Personen- und Vermögensschäden und Markenrechtsverletzungen, die als Folgeschäden unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Nutzung der Waren oder Entwürfe in Verbindung stehen.
d) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden und Folgeschäden infolge Lieferung nicht vertragskonformer Ware wegen Lieferungsverzug wegen unvorhersehbaren Ereignissen wie Naturkatastrophen, Kriege, Streiks, Export/Importverbote, Embargos, Zollverzögerungen, Unfälle des mit der Lieferung beauftragten Post- oder Kurierdienstes etc.; Schäden und Folgeschäden wegen verspäteter Lieferung oder Lieferung von nichtvertragskonformer Ware, Schäden und Folgeschäden infolge unsachgemässer Lagerung bestellter Ware beim Kunden, Schäden oder Folgeschäden wegen verspäteter Lieferung oder Lieferung von nichtvertragskonformer Ware infolge Falschangaben der Lieferadresse, Abwesenheit oder Annahmeverweigerung des Kunden bei Lieferung.
e) Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für Verlust, Schäden oder Folgeschäden an Fahrzeugen, Waren sowie Gegenständen jeglicher Art, die zur Beschriftung oder Verarbeitung überlassen oder in den Räumen des Auftragnehmers gelagert werden. Dies gilt insbesondere bei Schäden, die z.B. durch Brand, Einbruch/Diebstahl, Vandalismus und/oder höhere Gewalt und auch fehlerhafte Handhabung verursacht wurden.

13. Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

14. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht
a) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
b) An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen, die vom Auftragnehmer im Rahmen des Auftrags entworfen und gestaltet werden, behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Schöpfungen des Auftragnehmers dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und Zweck verwertet werden. Sie dürfen weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Ohne Einwilligung des Auftragnehmers dürfen diese geschützten Werke Dritten nicht, insbesondere nicht zur Verwertung, zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzusenden.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
a) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort unbekannt ist oder nach Vertragsschluss der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
b) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


Stand 1/2018 (Änderungen, Irrtümer vorbehalten)